Mindesteinkommen für alle

Keine „Faulenzerprämie“, sondern Alternative zur Arbeitsgesellschaft

Evangelische Akademie Meißen diskutiert das bedingungslose Grundeinkommen.

Ein Bericht von Michael Bartsch

Die Bevölkerung hält es meist noch mit dem Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Unter Politikern aber wird das bedingungslose Grundeinkommen zunehmend thematisiert. Auf dem Bundesparteitag der Grünen Ende November fiel zwar deren Modell mit 40 Prozent der Stimmen knapp durch. Fast zeitgleich hatte es Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf dem Landesparteitag der Berliner Union ebenfalls sehr schwer, für seine Bürgergeld-Variante zu werben. Wenige Tage später bekam er allerdings Unterstützung von seinem Parteifreund und Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick. Er verspricht sich von einem Bürgergehalt einen Abwanderungsstopp, neue Jobs und mehr Kaufkraft.

Insofern lag die Evangelische Akademie Meißen im aktuellen Trend, wenn sie am Nikolaustag in einem Fachgespräch das bedingungslose Grundeinkommen diskutierte. Fast einhundert Gäste zeugten von einem regen Interesse am Thema. Es ging vorrangig um Aufklärung und Information, weniger um einen Vergleich der verschiedenen Modelle als um deren Gemeinsamkeiten. Denn ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen ist keinesfalls nur eine linke oder grüne Erfindung. Im Gegenteil, in der LINKEN ist es selbst umstritten. Eines der radikalsten Modelle kommt beispielsweise vom Unternehmer und Gründer der dm-Drogeriemarktkette Götz Werner. Aus Unternehmersicht kann ein Grundeinkommen attraktiv sein, weil es die Mindestlohndebatte entschärft. Auch für den Staat ist es überlegenswert, Sozialtransfers auf diese Weise zu bündeln und neu zu ordnen.

Wie ein Grundeinkommen im Prinzip funktioniert, erläuterte der Volkswirtschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn, einer der Väter des Grünen-Modells. Von der bereits bekannten Grundsicherung nach SGB XII oder den Leistungen nach Hartz IV unterscheidet es sich prinzipiell durch seine Bedingungslosigkeit. Es ist also nicht an eine Bedarfsprüfung und einen Arbeitszwang gebunden und steht jedem Bürger, Millionäre eingeschlossen, vom ersten Lebensmonat an zu. Ein Durchschnittsmodell könnte 800 Euro Grundeinkommen und eine Versteuerung aller darüber hinaus erzielten Einkommen mit 50 Prozent vorsehen. Der Steuersatz schockiert nur auf den ersten Blick, denn das Modell ist für Gering- und Mittelverdiener sehr attraktiv und stimuliert auch weiterhin die Erwerbsarbeit. Wer beispielsweise tausend Euro brutto verdient, also 500 Euro Steuern zahlen müsste, bekäme immer noch 800 plus 500 Euro, also 1 300 Euro heraus. Das entspricht einer „negativen Einkommenssteuer“ von 300 Euro. Erst ab 1800 Euro brutto würde man effektiv zum Steuerzahler. Hohe Einkommen wären dann allerdings stärker belastet. Die Frage einer Einbeziehung der Sozialversicherungen bleibt dabei offen.

In einer mit langem Applaus quittierten Betrachtung benannte der Marburger Sozialethiker Prof. Franz Segbers noch einmal die Rechtfertigungsgründe für ein Grundeinkommen. „Wir haben einen völlig verengten Arbeitsbegriff“, sagte er und nannte das Modell der Arbeitsgesellschaft überholt. Wenn menschliche Arbeit zur Produktion von Gütern immer überflüssiger werde, dürften nicht auch diese Menschen überflüssig werden. Segbers warb für ein Vertrauen in die „guten Gaben Gottes“, die eben nicht auf Produktionsleistung und Erwerbsarbeit beschränkt sind. Der Hauptsinn des Grundeinkommens bestehe nicht nur in der Ermöglichung von Muße, Kreativität oder Sabbatjahren, sondern in der gesellschaftlichen Teilhabe und der Mindesthonorierung gesellschaftlich höchst nützlicher Leistungen wie Elternschaft, Kunst, Pflege oder bürgerschaftlichem Engagement.

Dem widersprach im Prinzip niemand, auch nicht der Thüringer Wirtschaftsstaatssekretär Prof. Christian Juckenack als Vertreter des Althaus-Modells. Dieses Modell erforderte keine zusätzliche Finanzierung wie die meisten anderen, sondern will die gegenwärtig 700 Milliarden Euro Sozialtransfers nur besser einsetzen. Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der Linken, möchte hingegen die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes neue verteilen, das wären noch einmal 150 Milliarden mehr.

Ebenfalls von hohen ethischen Positionen her argumentierte Birgit Zenker als Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, wenn sie die Entlastung vom Zwang zur Arbeit um jeden Preis und die Entlassung des Menschen in eine neue Freiheit herausstellte. Als Skeptiker erwies sich Matthias Zeeb vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche Deutschlands. Er plädierte für ein realistischeres Menschenbild und zweifelte an der stimulierenden Wirkung eines Grundeinkommens. Allerdings würden die Klima- und Ressourcenprobleme die Verteilungsfrage weltweit neu stellen.

Vorträge:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn: Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen

Prof. Dr. Franz Segbers: Zum garantierten Grundeinkommen aus sozialethisch-theologischer Perspektive

Thesen zum Vortrag von Franz Segbers

Dieter Althaus: Das Solidarische Bürgergeld

Birgit Zenker/KAB: Grundeinkommen in einer Tätigkeitsgesellschaft - Thesen

Matthias Zeeb, SI der EKD: Teilhabepolitik geht vor! Staat und Gesellschaft sind nicht reif für ein Grundeinkommen

Katja Kipping/ LINKE: Und weil der Mensch ein Mensch ist … Zur Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen

Hier erhalten Sie einen kurzen Modellvergleich:

Ronald Blaschke: Garantierte Mindesteinkommen im Vergleich – eine Kurzübersicht