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Montag, 12. März 2018 | 11:50 Alter: 195 Tag(e)

Supermacht oder Scheinriese?

Putins Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen


Auf dem Podium (v.l.n.r.): Dr. Julia Gerlach, Evangelische Akademie Meißen; Dr. Stefan Meister, Leiter des Robert-Bosch-Zentrums; Dr. Ekaterina Makhotina, Universität Bonn; Benjamin Bidder, Der Spiegel.

Fotos ©: PUNKTUM / Stefan Heuer

Unter dieser Überschrift stand eine Diskussionsrunde der Evangelischen Akademie Meißen im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig am 22.02.2018. Mit Studienleiterin Dr. Julia Gerlach diskutierten Benjamin Bidder, Spiegel Online, Dr. Ekaterina Makhotina, Universität Bonn und Dr. Stefan Meister, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Wie lässt sich der anhaltende Zuspruch zu „Putins Russland“ erklären? Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 scheint einer vierten Amtszeit von Wladimir Putin trotz einer schwierigen Wirtschaftslage und internationaler Spannungen und Sanktionen nichts im Wege zu stehen. Warum sitzt der Amtsinhaber so fest im Sattel? Und welche Rolle spielt dabei Außenpolitik?
Viel ist über den Putinschen Gesellschaftsvertrag diskutiert worden, der einst festlegte, dass die Bürger*innen den Staat so nehmen, wie er ist, wenn der Wohlstand wächst. In den 2000er Jahren wurde der Vertrag von beiden Seiten eingelöst: Durchschnittsverdienende hatten mehr in der Tasche und eine gewisse Stabilität stellte sich ein. Der Zuspruch zum Präsidenten nahm Höhenflüge. Mit der Finanzkrise und sinkenden Gas- und Ölpreisen, die den Haushalt belasteten und Währungsreserven schrumpfen ließen sowie den Sanktionen infolge der Krim-Annexion im März 2014 ist es zunehmend schwieriger für den Staat, Wohlstand zu gewährleisten. Die Massenproteste in Moskau und anderen russischen Städten in den Jahren 2011/12 zeigten an, dass Teile der Bevölkerung, insbesondere die entstehende Mittelschicht, Veränderungen anstrebte.
Benjamin Bidder sieht das Kernproblem der russischen Wirtschaft als hausgemacht an. „Reformen und Modernisierung, die unter der Präsidentschaft Dmitri Medwedews (2008-2012) überall propagiert wurden, wurden nicht implementiert. Im Kern sind große Teile der russischen Wirtschaft so aufgestellt wie zu sowjetischen Zeiten und werden vom Staat kontrolliert. Das verträgt sich nicht mit den komplexen Ökonomien einer globalisierten Wirtschaftswelt und macht Exporte, bis auf die von Öl und Gas, schwierig.“
„Wladimir Putin hat seinen Markenkern vom Garant für Stabilität und Wohlstand hin zu einem Macher in Sachen Außenpolitik hin weiterentwickelt“, so Dr. Stefan Meister. „Einerseits scheint es erstaunlich, dass ihm dies gelungen ist, erörtert Dr. Ekaterina Makhotina, „andererseits überrascht es nicht, denn die Narrative, die die außenpolitischen Projekte begleiten, rekurrieren auf Stimmungen in der Bevölkerung, die bereits seit einiger Zeit vorhanden sind.“ So lässt sich etwa ein Wandel der Freund- und Feindbilder in den letzten Jahren anhand von Meinungsumfragen aufzeigen. „Vor nicht allzu langer Zeit waren es zuvorderst innere Feinde, die die Menschen bewegt haben, so etwa Reformer, Oligarchen und tschetschenische Islamisten. Nun belegen die USA und die Ukraine die vordersten Plätze,“ ergänzt Dr. Stefan Meister.
Ob sich Russland weiterhin in den aktuellen Dimnesionen außenpolitisch und militärisch engagieren werde, daran hegen die Expert*innen Zweifel. Sowohl die Kosten seien nahezu untragbar, wie auch die Streitkräfte einer Modernisierung bedürften. Weitere hybride Eingriffe wie in der Ostukraine oder aktuell in Syrien halten sie jedoch für möglich, wenn nicht wahrscheinlich. Von einer Supermacht auf dem Niveau des Kalten Krieges auf relativer Augenhöhe mit den USA sei Russland dabei aber weit entfernt.
Mittelfristig, auch hierin stimmen alle Podiumsteilnehmenden überein, werde sich die Situation zwischen Russland und „dem Westen“ normalisieren und mehr gemeinsame Themen wie etwa Digitalisierung und andere Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden die Gesprächsagenden ausmachen.


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