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Donnerstag, 25. Januar 2018 | 12:05 Alter: 32 Tag(e)

Opposition und bürgerlicher Widerstand in Russland – Ein Abend mit Zhanna Nemtsova


Journalistin Zhanna Nemtsova; ©Julia Weisberg

„Eigentlich merkwürdig, dass sich die Menschen in Deutschland für die Präsidentschaftswahlen im März 2018 in Russland interessieren“, wundert sich Zhanna Nemtsova am Dienstagabend im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig vor etwa 150 Zuhörer*innen. Die Begründung für ihre Verwunderung liefert die Journalistin der Deutschen Welle gleich im nächsten Satz: „Es gibt keine richtigen Wahlen, es gibt keine Konkurrenten für Wladimir Putin. Die Wahlen entscheiden nichts, keine Stimme ändert etwas, Putin wird auch im März wieder Präsident. Es ist kein politischer Wettbewerb, denn wirkliche Rivalen von Putin werden nicht als Kandidaten zugelassen.“ Diejenigen, die zugelassen werden, scheinen chancenlos. Im Unterschied zu Putin, so Nemtsova, veröffentlichen sie aber zumindest Wahlprogramme.


Die Opposition habe es in Russland alles andere als einfach, erläutert Nemtsova. De facto gebe es in Russland keine Gewaltenteilung und keine Opposition im Parlament. Das mindere die Möglichkeiten, Dinge zu verändern. Hinzu käme ein institutionelles Gefüge, das es auch unterhalb der Parteiebene im zivilgesellschaftlichen Bereich nahezu unmöglich mache, demokratische Opposition zu betreiben. Unter Putin habe es einige Gesetzesänderungen und Verschärfungen gegeben, so z.B. repressive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Medien. Dazu zähle die Einstufung von NGOs und unabhängigen Medien als „ausländische Agenten“. Ferner habe die Zahl der politisch Verfolgten drastisch zugenommen. Aufgrund des so erzeugten politischen Klimas und des Mangels an Perspektiven infolge der Isolierung Russlands verlassen jährlich ca. 300.000 Menschen Russland, so Nemtsova.


Im Gespräch mit den Teilnehmenden geht sie unter anderem auf die Wirtschaft des Landes ein, die sich seit einigen Jahren in der Krise befindet. In Russland wird die Meinung vertreten, dass die Politik anderer Staaten Schuld an der Situation trage. Verhindert tatsächlich der Rest der Welt Russlands Fortschritt und Entwicklung? „Wohl kaum“, meint Nemtsova. „Es ist eher im Interesse anderer Staaten, ein wirtschaftlich potentes Russland zu haben – um Russland viel stärker als Absatzmarkt nutzen zu können. Dazu bedarf es einer breiten, relativ wohlhabenden Mittelschicht. Denken Sie etwa an die deutschen Autobauer, die nur dann erfolgreich nach Russland exportieren können, wenn sich die Menschen auch deutsche Autos leisten können.“ Eine Lockerung der Sanktionen, wie etwa vom sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig gefordert, würde Russlands Wirtschaftskrise kaum lösen. „Sie ist hausgemacht“, befindet Nemtsova.


Russlands politische und wirtschaftliche Zukunft seien unklar. Zumindest aber seien die Menschen in Russland demokratiefähig, wie sich nicht zuletzt an den russischen Emigrierenden zeige, die in Deutschland, den USA oder Kanada lebten und sich dort sehr schnell integrierten. Wenn es bei Wahlen eine tatsächliche Alternative gäbe, sei Veränderung also möglich, so Nemtsova.


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